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Channel: Kommentare zu: Schrumpfende Mittelschicht ist Ergebnis der Agenda-Politik
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Von: Korbacherjunge

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JA auch Richter beteiligen sich an sowas ,
siehe dieses Urteil aus Darmstadt vom 7 Senat des LSG - Hessen :

Urteile LSG Darmstadt vom 14.12.2012

Einziges positives Egebnis: Das persönliche Erscheinen wurde nachträglich für notwendig erachtet, d.h. ich erhalte Fahrtkostenersatz.

Die Urteile in meinen 3 Verfahren zum Regelbedarf n.d. SGB II für Alleinstehende lauteten: Die Berufungen gegen Urteile des SG Marburg (Vorinstanzgericht) wird zurückgewiesen, die Beteiligten haben einander auch in den Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten, die Revision wird jeweils nicht zugelassen.

Im Wesentlichen wurde auf das Urteil des BSG v. 12.07.2012, B 14 AS 153/11 R, verwiesen.
juris.bundessozialgericht.de

Werde weiter kämfen in der Sache und werde Rechsmittel einlegen beim BSG in Kassel .


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